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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der AGB und Vertragsgegenstand

  1. Domainheld erbringt ihre Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB"). Abweichungen von diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit, der vorherigen, schriftlichen Bestätigung durch Domainheld.

  2. Gegenstand dieser AGB ist die Bereitstellung und Nutzung des webbasierten Domainregistrierungsdienstes (nachfolgend auch "Dienste") von Domainheld. Domainheld erbringt ihre Dienste im Rahmen dessen ausschließlich gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind.

  3. Domainheld behält sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen vor deren Inkrafttreten rechtzeitig per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich gegenüber Domainheld, gelten die geänderten AGB als angenommen.

2. Registrierung und Vertragsschluss

  1. Um den webbasierten Domainregistrierungsdienst von Domainheld nutzen zu können, bedarf es einer Registrierung des Kunden unter https://www.domainheld.domains. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Domainheld kommt mit dem Abschluss dieses Registrierungsvorgangs zustande.

  2. Im Rahmen der Registrierung wird für den Kunden ein Kundenkonto ("Account") angelegt, innerhalb dessen der Kunde seine Einstellungen verwalten und auf die Dienste von Domainheld zugreifen kann.

  3. Mit der Registrierung versichert der Kunde, dass alle von ihm im Rahmen der Registrierung selbst, wie auch innerhalb des dabei angelegten Accounts übermittelten Daten zu seiner Person und seinem Unternehmen vollständig und inhaltlich richtig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.

  4. Der Kunde ist verpflichtet, die Adress- und Kontaktdaten des Kunden bzw. seines Unternehmens stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Der Kunde ist ferner verpflichtet, in seinem bei der Registrierung erstellten Account einen ständigen vertretungsberechtigten Ansprechpartner mit E-Mail Adresse zu hinterlegen. Des Weiteren hat der Kunde in seinem Account sämtliche, qualifizierte Personen nebst Kontaktdaten (Name, E-Mail Adresse) zu benennen, die berechtigt sind, die Dienste von Domainheld in Anspruch zu nehmen ("weitere Zugangsberechtigte").

  5. Dem Kunden, wie auch den weiteren Zugangsberechtigten, sofern solche hinterlegt wurden, obliegt es, bei der Benutzung ihrer Zugangsdaten größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Der Kunde, wie auch die weiteren Zugangsberechtigten haben die ihnen von Domainheld oder einem Systembetreuer mitgeteilten Passwörter unverzüglich durch eigene, nur jeweils ihnen bekannte Passwörter zu ersetzen. Der Kunde bzw. die weiteren Zugangsberechtigten sind für den Missbrauch bzw. das Abhandenkommen von Zugangsdaten allein verantwortlich und haben Domainheld hierüber unverzüglich zu informieren.

  6. Soweit sich Domainheld zur Erfüllung seiner nach dem jeweils abgeschlossenen Vertrag geschuldeten Leistungen Dritter bedient, kann es unter Umständen erforderlich sein, dass der Kunde direkt mit dem Dritten in ein gesondertes, von Domainheld unabhängiges Vertragsverhältnis eintritt.

  7. Domainheld ist berechtigt, den Vertragsabschluss ohne Angaben von Gründen zu verweigern. Im Falle einer unvollständigen Registrierung ist Domainheld berechtigt, den angelegten Account des Kunden innerhalb von einer Woche zu löschen.

3. Vertragsinhalt

  1. Im Rahmen des Vertragsschlusses wird sich der Kunde für einen der von Domainheld angebotenen Tarife entscheiden. Der jeweilige Leistungsumfang von Domainheld, sowie die Höhe der durch den Kunden zu zahlenden Vergütung, ergeben sich aus der jeweiligen Tarifbeschreibung. Auch die Laufzeit des Vertrags kann der Kunde je nach Tarif entsprechend frei wählen.

  2. Gleichgültig von der Auswahl des Tarifes, kann der Kunde die ersten 30 Tage ("Testphase"), gerechnet ab der erfolgreichen Registrierung, die Dienste von Domainheld kostenlos in Anspruch nehmen. Innerhalb dieser Testphase hat der Kunde zudem die Möglichkeit zwischen den einzelnen Tarifen zu wechseln und so die hierunter jeweils angebotenen Dienste zu testen.

  3. Für den Fall, dass der Kunde nicht 1 Tag vor Ablauf dieser Testphase nach Ziffer 3.3 den Vertrag schriftlich gegenüber Domainheld kündigt, verlängert sich der Vertrag, mit dem vom Kunden zuletzt gewählten Tarif um den zuletzt gewählten Zeitraum; mit der Verlängerung ist der Vertrag kostenpflichtig. Es gelten die Preise des jeweils zuletzt gewählten Tarifs.

4. Vertragsdauer und Kündigung

  1. Die Dauer des jeweils zwischen dem Kunden und Domainheld geschlossenen Vertrags richtet sich nach der jeweils gewählten Laufzeit und verlängert sich um eine dieser entsprechende Dauer, wenn der Vertrag nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber Domainheld gekündigt wird.

  2. Im Rahmen der kostenlosen Testphase gilt Ziffer 3.3.

  3. Das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

  4. Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt insbesondere vor, wenn:

    • sich der Kunde trotz erfolgter Mahnung weiterhin im Zahlungsverzug befindet,

    • der Kunde trotz erfolgter Aufforderung zur Unterlassung weiterhin gegen die Bestimmungen dieser AGB verstößt oder

    • gegen den Kunden ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde, ein solches eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wurde

  5. Die Kündigung bedarf in jedem Fall der Schriftform.

5. Vergütung, Fälligkeit und Rechnung

  1. Die seitens des Kunden zu leistende Vergütung richtet sich nach dem, von ihm im Rahmen des Vertrages gewählten Tarifs. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der jeweiligen Tarifbeschreibung. Die Rechnungen hierüber werden dem Kunden monatlich im Voraus über E-Mail und den Account bereitgestellt.

  2. Die Vergütung ist jeweils sofort zur Zahlung fällig und versteht sich netto, somit zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

  3. Domainheld behält sich vor, die Höhe der Vergütung jederzeit zu ändern. Die Änderung erfolgt bei laufenden Verträgen erst zum Beginn des folgenden Vertragszeitraums.

  4. Von Domainheld ausgegebene Gutscheine können im Rahmen ihrer Gültigkeit auf den Tarifpreis entsprechend angerechnet werden.

  5. Der Kunde hat die von Domainheld verschiedenen akzeptierten Zahlungsmöglichkeiten.

  6. Für jede ergangene Mahnung ist Domainheld berechtigt, Mahnkosten zu berechnen.

  7. Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, so hat Domainheld das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Kunden zu verweigern und den Zugang zum Account zu sperren, bis der Verzug beseitigt ist. Domainheld wird dem Kunden in diesen Fällen die Sperrung unter Fristsetzung zur Beseitigung des Verzugs rechtzeitig im Voraus ankündigen. Über dies ist Domainheld berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Im Übrigen bleibt Ziffer 4.3. hiervon unberührt.

  8. Eine Aufrechnung ist nur mit bereits von der anderen Vertragspartei anerkannten oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen möglich. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur für Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag geltend gemacht werden.

6. Verantwortung und Pflichten der Kunden

  1. Der Kunde ist ausschließlich selbst für die Nutzung der Dienste, die ordnungsgemäße Verarbeitung seiner Daten, sowie die erzielten Ergebnisse verantwortlich.

  2. Der Kunde ist verpflichtet, stets die von Domainheld bereitgestellte aktuelle Version der Dienste zu nutzen. Für die Anpassung und Aktualisierung der individuellen Einstellungen ist der Kunde allein verantwortlich.

  3. Der Kunde hat selbständig und auf eigene Verantwortung und Kosten sämtliche für die Nutzung der webbasierten Domainregistrierungsdienste von Domainheld erforderlichen anwenderseitigen Voraussetzungen zu schaffen. Dies betrifft insbesondere die Systemvoraussetzungen, Infrastruktur, sowie die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und Domainheld.

  4. Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste von Domainheld ausschließlich zu den vertraglich vereinbarten Zwecken nutzen. Der Zugriff auf die Dienste von Domainheld erfolgt ausschließlich über die vereinbarten Wege. Der Kunde darf von Domainheld eingerichtete Sicherheitsmaßnahmen nicht umgehen, entfernen, ausschalten oder sonst funktionsunfähig machen.

  5. Der Kunde hat angemessene technische und organisatorische Sicherheitsstandards einzuhalten und dafür zu sorgen, dass von seinen Systemen keine Viren in die Systeme von Domainheld gelangen. Dem Kunden obliegt es ferner, die ordnungsgemäße Nutzung der vertragsgegenständlichen Dienste durch seine Mitarbeiter und insbesondere die ebenfalls in seinem Profil als weitere Zugangsberechtigte hinterlegten Mitarbeiter zu kontrollieren. Er ist verpflichtet, seinerseits seine berechtigten Nutzer zu verpflichten, die Bestimmungen dieser AGB einzuhalten. Der Kunde haftet für die Nutzung seines Zugangs zu den Diensten von Domainheld unter den von ihm gewählten Passwörtern oder über seine Infrastruktur, es sei denn, er weist Domainheld nach, dass die Nutzung ihm nicht zuzurechnen ist.

  6. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die vertragsgemäße Nutzung der von ihm bereitgestellten Informationen, Daten und Materialien durch Domainheld keine Rechte Dritter verletzt. Er ist verpflichtet, vor einer Überlassung entsprechender Informationen, Daten und Materialien an Domainheld zu prüfen, ob Domainheld diese Informationen, Daten und Materialien im Rahmen der vereinbarten Dienste vertragsgemäß nutzen darf, und ggf. erforderliche Nutzungsrechte beizustellen und Einwilligungen Dritter einzuholen. Der Kunde stellt Domainheld von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung der vorgenannten Pflichten resultieren. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung.

  7. Ferner ist der Kunde dazu verpflichtet, die nachfolgenden Nutzungshandlungen zu unterlassen:

    • Versand von Massen-SMS, SMS-Bombing, Junkmails, Spamming und vergleichbare Handlungen;

    • Versuche zu unternehmen, die Software-Codes des Vertragspartners zu übersetzen, zu dekompilimieren oder zu entassemblieren

    • Verbreitung oder Vervielfältigung geschützter Werke (z.B. darstellende Kunst, Musik, Literatur, Software, etc.), Zugänglichmachung durch Links oder sonstige Nutzung -entgeltlich oder unentgeltlich-, wenn und soweit hierfür keine gesetzliche Erlaubnis oder eine Einwilligung/Genehmigung des/der urheberrechtlichen Nutzungsberechtigten vorliegt;

    • Einsatz von Programmen, Programmfunktionen oder vergleichbaren technischen Einrichtungen, um die Nutzung des Accounts unter Umgehung der Benutzeroberfläche zu ermöglichen, z.B. durch Scipts, Robots, Posting-Automatismen etc.;

    • Anwendungen durchzuführen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Strukturen der genutzten Netze führen

    • Aufforderungen zur Teilnahme an sog. Schneeballsystemen, Multilevel-Marketing oder vergleichbaren Gewinnspielen.

    • Maßnahmen, um die unter https://www.domainheld.domains platzierte bzw. präsentierte Werbung manuell oder automatisiert auszublenden.

  8. Der Kunde verpflichtet sich ferner, bei der Nutzung der Dienste von Domainheld, insbesondere beim Verfassen von Inhalten die folgenden Bestimmungen zu beachten:

    • Alle von einem Kunden eingestellten Inhalte müssen den Tatsachen entsprechen und möglichst sachlich, objektiv und genau sein. Sie dürfen keine Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte oder sonst geschützte Rechtspositionen Dritter verletzen.

    • Das Einstellen, Verschicken oder sonstige Zugänglichmachen von Inhalten ist unzulässig, wenn diese Folgendes darstellen oder enthalten:

      • absichtliche Falschinformationen, Beleidigungen, Verleumdungen, Obszönitäten oder Lügen;
      • Drohungen gegen andere Nutzer, Anbieter oder Dritte;
      • kommerzielle Eigenwerbung durch Eingabe von E-Mail Adressen, URLs oder Telefonnummern;
      • Informationen vom Hörensagen und unbestätigte Aussagen Dritter;
      • Logos, Titel, Markenbezeichnungen oder Materialien mit kommerziellem Zweck;
      • offene oder verdeckte Werbung;
      • Mitteilungen irrelevanter Tatsachen.
    • Unzulässig sind ferner Inhalte:

      • die kopiert oder anderswo abgeschrieben sind;
      • die verletzende Aussagen und Kommentare enthalten;
      • die pornografisch, obszön, beleidigend, vulgär oder sonst wie anstößig sind;
      • die als Träger von Viren, Trojanern oder sonstigen schädlichen Programmen ein Sicherheitsrisiko darstellen;
      • die unerwünscht sind, insbesondere mit diskriminierenden, rassistischen, menschenverachtenden, radikalen, religiösen, fremdenfeindlichen, nationalsozialistischen, pornographischen oder anderweitig sexuell herabwürdigendem Charakter.
      • Aussagen oder Handlungen jeglicher Art, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere gegen das Strafgesetzbuch (StGB), Betäubungsmittel- und Arzneimittelgesetz, Jugendschutzgesetz (JSchG), Wettbewerbsrecht (UWG), Urheber- und Markenrecht, sowie sonstige Schutz- und Persönlichkeitsrechte Dritter.
  9. Verstößt der Kunde gegen die ihm nach diesen AGB obliegenden Pflichten, ist die Domainheld berechtigt, den Zugang zu den Diensten von Domainheld zu sperren bzw. den Account des Kunden zu löschen, vertrags- oder gesetzeswidrige Inhalte zu löschen oder auf ein zulässiges Maß zu verändern, das vorliegende Vertragsverhältnis zu kündigen und/oder eine erneute Anmeldung (Registrierung) durch den Kunden abzulehnen. Ansprüche des Kunden wegen derartiger Maßnahmen gegenüber Domainheld sind ausgeschlossen.

7. Leistungsänderungen und Verfügbarkeit

  1. Domainheld bleibt das Recht vorbehalten, Funktionen zu erweitern, zu verändern oder einzuschränken, soweit dies dem technischen Fortschritt dient, notwendig ist, um Missbrauch zu verhindern, oder Domainheld aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist. Wird durch die Änderung des Funktionsumfangs die vertragsgemäße Nutzung des Dienstes durch den Kunden nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, hat dieser ein Recht zur Änderung des Tarifs bzw. Kündigung.

  2. Domainheld ist darum bemüht, die webbasierten Domainregistrierungsdienste seinem Kunden mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel bereitzustellen. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, die nicht im Einflussbereich von Domainheld liegen (z.B. höhere Gewalt, Streik, Verschulden Dritter Störungen der IT-Infrastruktur oder Internetzugang des Kunden), sowie Ausfälle aufgrund erforderlicher Wartungen.

  3. Vorhersehbare Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten sind dem Kunden rechtzeitig in angemessener Frist im Voraus mitzuteilen.

8. Haftung

  1. Die Haftung von Domainheld, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, soweit Domainheld nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet Domainheld auch für einfache Fahrlässigkeit, wobei die Haftung bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.

  2. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

  3. Die Gewährleistung von Domainheld ist ebenfalls im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen.

  4. Auch auf den Transport von Daten über das Internet hat Domainheld keinen Einfluss.

  5. Unvorhersehbare Ereignisse, wie höhere Gewalt, Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Übertragungsmitteln oder sonstige Störungen, die nicht von Domainheld zu vertreten sind, entbinden diese von der Leistungspflicht und Gewährleistung.

9. Vertraulichkeit und Datenschutz

  1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung dieses Vertrages bekannt werden, vertraulich zu behandeln und ausschließlich für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben oder zu verwerten. Die Vertragsparteien werden ihre Angestellten, freien Mitarbeiter und andere durch sie beteiligte Unternehmen (selbstständige und verbundene) entsprechend verpflichten.

  2. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind.

  3. Der Kunde, wie auch Domainheld, werden die jeweils anwendbaren Datenschutzbestimmungen beachten. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten wird Domainheld nur solche Mitarbeiter ihres Unternehmens einsetzen, die bei der Aufnahme ihrer Tätigkeiten gemäß § 5 BDSG auf das Datengeheimnis verpflichtet wurden.

  4. Personenbezogene Daten des Kunden, die dieser im Rahmen der Inanspruchnahme der Dienste von Domainheld bei Domainheld einstellt, wird Domainheld im Auftrag des Kunden gemäß § 11 BDSG verarbeiten. Insoweit werden der Kunde und Domainheld eine Vereinbarung über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gemäß § 11 BDSG abschließen.

  5. Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter in dem webbasierten Domainregistrierungsdienst von Domainheld einstellt oder einstellen lässt, ist er gegenüber Domainheld dafür verantwortlich und sorgt dafür, dass die nach den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen zulässig ist.

  6. Im Übrigen gelten die Datenschutzbestimmungen von Domainheld.

10. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht.

  2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Vertragsparteien Heilbronn, sofern gesetzlich zulässig und der Kunden Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist.

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